Pressebulletin Gemeinderatssitzung 18. Dezember 2024

Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2024, Information über Beschlüsse

Kommissionswahlen per 01.01.2025

Der Gemeinderat hat folgende Kommissionswahlen vorgenommen:

Kulturkommission:

Wiederwahl von Maya Muralt, Meikirch (2. Amtsperiode)

Neuwahl von Andrea Schild, Meikirch als Nachfolgerin von Eliane Imhof, Meikirch (Demission) und Michèle Petter Sakthvel, Ortschwaben (Demission). Ein Sitz bleibt vakant.

Wahlausschuss:

Wiederwahl von Charlotte Kappeler (3. Amtsperiode)

Kreditabrechnung betreffend Sanierungsarbeiten der öffentlichen Abwasserleitungen im 1. Teilgebiet

Der Gemeinderat genehmigt zu Handen der Gemeindeversammlung die Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von CHF 78'597.45 (Kredit CHF 270'000). Die Kreditunterschreitung begründet sich durch tiefe Unternehmerpreise, gute Arbeitsverhältnisse, keine unvorhergesehenen Arbeiten und nur wenige Regiearbeiten.

Dachnutzung Steinerhalle

Im Planungs- und Infrastrukturvertrag aus dem Jahr 2013, abgeschlossen zwischen dem damaligen Eigentümer Fritz Kipfer, der Steiner Bus AG und der Gemeinde Meikirch wurde der Gemeinde ein Nutzungsrecht für die Erstellung einer Photovoltaikanlage zugesprochen. Dieser Vertrag war ein elementarer Bestandteil für die Genehmigung der Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung. Der für die Sicherung des Nutzungsrechts notwendige Dienstbarkeitsvertrag mit entsprechendem Eintrag im Grundbuch wurde jedoch nie vorgenommen. Zudem hat die Gemeinde vom Nutzungsrecht keinen Gebrauch gemacht und im Jahr 2017 vorläufig auf die Erstellung einer Fotovoltaikanlage verzichtet.

Im Jahr 2022 wurde durch die Vorort Energie AG, mit Kenntnis der Gemeinde, auf der Dachfläche eine Fotovoltaikanlage erstellt.

Nach umfangreichen Verhandlungen konnte nun zusammen mit der Steiner Bus AG (heute Steiner Base AG), eine Lösung gefunden werden, die dem damaligen Planungs- und Infrastrukturvertrag und den Aussagen an der Gemeindeversammlung vom 02.12.2013 gerecht wird.

Es wurde ein Dienstbarkeitsvertrag für die Dachnutzung (Erstellung und Betrieb einer Fotovoltaikanlage) abgeschlossen. Das entsprechende Recht wird mit einem Grundbucheintrag gesichert und erst gelöscht, wenn die Gemeinde auf das Recht bzw. auf den Betrieb einer Fotovoltaikanlage verzichtet. Weiter wurde mit der Steiner Base AG einen Mietvertrag für den Betrieb der bestehenden Fotovoltaikanlage bis mindestens 31.12.2049 abgeschlossen mit einem Mietzins von insgesamt CHF 30'000.

Der Gemeinderat bedauert, dass die Angelegenheit nicht bereits früher geregelt wurde, ist nun aber froh, dass den an der Gemeindeversammlung vom 02.12.2013 geäusserten Bedingungen nachträglich Rechnung getragen werden kann. Er dankt der Steiner Base AG für die konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche.

Zirkus Wunderplunder

Im Auftrag der Kinder- und Jugendfachstelle Wohlen, Kirchlindach, Bremgarten, Meikirch (jawohl) gastiert n den Sommerferien 2025 der Theaterzirkus Wunderplunder eine Woche lang auf dem Biohof Schüpfenried in Uettligen. Der Gemeinderat genehmigt den Kostenanteil der Gemeinde Meikirch an diesem Projekt in der Höhe von CHF 500.

Heizung Gemeindehaus

Der Gemeinderat genehmigt zu Handen der Gemeindeversammlung einen Kredit in der Höhe von CHF 120'000 für den Ersatz der Schnitzelheizung beim Gemeindehaus.

KI Berichterstattung

Die jährlich vom Kanton geforderten ausführlichen Berichte zum Budget und der Jahresrechnung binden jeweils mehrere Tage die Ressourcen der Finanzverwaltung. Nun soll geprüft werden, ob mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz einerseits der Aufwand für die Berichte massgebend reduziert und andererseits der Inhalt verständlicher zur Bevölkerung transportiert werden kann. Für dieses Projekt genehmigt der Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von CHF 15'200.

Legislaturrückblick

Zu Beginn der Legislatur 2021 bis 2024 begab sich der Gemeinderat in eine Klausur und legte im Rahmen einer nachhaltigen Gemeindestrategie die Legislaturziele fest. Im Rahmen eines Rückblicks stellt der Gemeinderat fest, dass viele der damals definierten Massnahmen umgesetzt werden konnten. Einige Massnahmen sind noch in Bearbeitung, andere wurde jedoch auch bewusst nicht umgesetzt oder zurückgestellt. Eine eingehende Überprüfung der Legislaturziele wird an der nächsten Klausur im März 2025 erfolgen.