Stellungnahme Gemeinderat zur Urnenabstimmung vom 22.09.2024

Stellungnahme des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Urnenabstimmung vom 22.09.2024

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die offiziellen Informationen der Gemeinde zur Abstimmung vom 22. September 2024 einzig und allein durch die Botschaft und anlässlich der Informationsveranstaltung erfolgt sind. Alle anderen Informationen stammen von Befürwortern oder den Gegnern. So wurde der Versand der befürwortenden Broschüre (vom letzten Freitag) von den Projektinhabern koordiniert und die Gemeinde Meikirch ist (entgegen dem Verwenden des Logos) nicht Teil der Trägerschaft. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gemeinderat der Stimmbevölkerung weiterhin die Annahme der Vorlage «Ueo Kirchmatt» empfiehlt.

Im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage zur Ueo Kirchmatt und dem dazugehörenden Dienstbarkeitsvertrag ist zudem das Gerücht im Umlauf, dass der Gemeinderat die Magazine der Feuerwehr und des Werkhofes auflösen oder die Organisationen abschaffen will.

Der Gemeinderat hält ausdrücklich fest, dass es weder die Absicht ist, die Feuerwehr und den Werkhof abzuschaffen, noch die Magazine aufzuheben. Der Gemeinderat schätzt die Arbeit der beiden Organisationen ausserordentlich und hält deren Funktionieren für die Gemeinde als elementar wichtig.

Da jedoch niemand weiss, wie sich die Organisationen und die Gemeinde in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln, ist es die Aufgabe des Gemeinderates, sich mit der Planungsoption im Dienstbarkeitsvertrag alle Optionen offen zu halten.

Der Gemeinderat hofft, trotz aller vorhandenen Emotionen, auf eine faire und faktenbasierte Abstimmungskampagne. Sämtliche offizielle Unterlagen zur Abstimmung (Botschaft, Dienstbarkeitsvertrag, Erläuterungsbericht inkl. Anhänge, Überbauungsplan, Überbauungsvorschriften) können auf der Website der Gemeinde eingesehen werden.

Der Gemeinderat